Aktuelle Stunde — 3×30 Minuten: Grenzen ziehen

Um für Aufregung zu sorgen, hätten sich die Nationalelf-Spieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil keinen besseren Zeitpunkt aussuchen können. Kurz vor Start der WM 2018 posierten sie mit dem türkischen Präsidenten Erdogan während seiner Wahlkampftour in London — und hielten ihre Trikots dabei in die Kamera.

Ob der Medienskandal nun intendiert war oder nicht: Die Fußballspieler wurden sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik parteiübergreifend dafür scharf kritisiert.

Wie politisch darf Fußball sein?

Auch bei uns waren sie gestern Thema. Ihre Aktion deckt eine hohe Bandbreite an Fragestellungen ab; angefangen dort, wie politisch Fußball sein darf und inwieweit sich ein Spieler der deutschen Nationalmannschaft zu in Deutschland herrschenden Werten bekennen sollte — auch wenn er die Nationalhymne nicht mitsingt. Selbst wenn Demokratie ein Grundrecht ist und das Verhalten höchstens als moralisch nicht vertretbar verurteilt werden kann: Mit dem Zeigen des Trikots wird ein Statement gesetzt. Bedenkt man, dass ein erfolgreicher Fußballspieler als Vorbild für viele — insbesondere junge — Menschen fungiert, sollte ihm klar sein, dass er mit seiner Position eine hohe Verantwortung trägt. Und das spielt unter anderem im Integrationsprozess eine Rolle.

Über die Abwehr „drohender Gefahren“

Bayern hat ein „Polizeiaufgabengesetz“ eingeführt. Es stößt bundesweit auf Skepsis, werden der Polizei erhebliche Kompetenzerweiterungen eingeräumt. Datenschützer gehen auf die Barrikaden — dabei stärkt das Gesetz den Datenschutz sogar im Zuge der Umstellung auf EU-Recht:

Die Bilder werden von einer unabhängigen Instanz geprüft; zu private Bilder dürfen bei der Beweisführung nicht verwendet werden.

Was allerdings mehr Sorge bereitet, ist das Verständnis einer „drohenden Gefahr“, die im Ermessen des Polizeibeamten liegt. Bisher durften Polizisten nur bei „konkreter Gefahr“ einschreiten. Das zunehmende Unsicherheitsgefühl und eine Terrorgefahr, die noch immer als hoch eingestuft wird, sind die Gründe für die neue Maßnahme.

Dennoch: Um Sachverhalte oder Tatbestände belegen zu können, sind die Bilder mittels der neuen „BodyCams“ ein geeignetes Mittel. Und: Gibt nicht ohnehin ein großer Teil der Bevölkerung viele Daten über Kanäle wie Facebook oder Instagram preis?

Das Kruzifix in Behörden — legitim oder ein Schritt zu weit?

Selbst wenn in der Präambel des Grundgesetzes das Wort „Gott“ an sechster Stelle steht, ist der bayrische Beschluss, ein Kreuz in Behörden anbringen zu lassen, umstritten. Viele sehen das Neutralitätsgebot in erheblichem Maße verletzt — auch in einem christlich geprägten Land.

Selbst Kardinal Marx hat sich dagegen ausgesprochen: Er warf Söder vor, es für den Wahlkampf missbraucht zu haben.

Uneinigkeit herrschte auch bei uns: Der eine oder andere ließ sich hier umstimmen.