Roman Wienbreier

Rechtsstaat und Polizei

Am vergangenen Samstagnachmittag kam es rund um den aufgrund von Quarantäne-Maßnahmen abgeriegelten Wohnkomplex in der Groner Landstraße zu heftigen Ausschreitungen. Ausgelöst wurden diese von einem Teil der betroffenen Bewohner, welche durch eine gleichzeitig vor Ort stattfindende Demonstration Linksradikaler noch befeuert wurden. Dabei wurden mehrere Polizeibeamte durch Angriffe mithilfe von Steinen, Flaschen, Holzlatten und Pyrotechnik bis hin …

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Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel

Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel In den vergangenen Wochen ist es abseits der alles überlagernden Corona-Krise zu mehreren bemerkenswerten Entwicklungen in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gekommen, die zeigen, dass trotz aller Sonntagsreden und Bekenntnisse das Thema Sicherheit für viele Politiker lediglich von nachgeordneter Wichtigkeit ist oder sogar für den eigenen Machtanspruch geopfert wird. …

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Die Macht (in) der Krise

Die Anfang 2020 weltweit ausgebrochene Atemwegserkrankung COVID-19 steht seitdem im Mittelpunkt jedes Tagesgeschehens. Mit derzeit knapp 154.000 Infizierten und über 5.500 Todesfällen, ist Deutschland in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte angekommen. Mit dem am 27.03.2020 in Kraft getretenen „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ reagierte die Bundesregierung und …

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