Rot-Grün fördert Extremisten statt Bedürftige

Am vergangenen Donnerstag hat der Jugendhilfeausschuss des Rates Verträgen für vier Göttinger Jugendzentren zugestimmt, die künftig erhebliche Zuschüsse erhalten sollen. Darunter ist auch das linksextremistische Jugendzentrum Innenstadt („JuzI“). Nach der Ausschuss-Entscheidung erhält das JuzI 101.000 Euro. Das sind etwa 27.000 Euro mehr als 2017. Der Junge Union Stadtverband Göttingen (JU) zeigt sich schockiert.

Der Stadtverbandsvorsitzende Simeon Atkinson erklärt: „Das JuzI ist und bleibt eine Keimzelle des Linksextremismus Bereits nach den Eskalationen während des G20-Gipfels haben wir gefordert, dem JuzI alle Fördergelder zu streichen. Dass die Zuschüsse nun auch noch erhöht wurden, ist ein Skandal.“ Gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse im vergangenen Jahr sei diese Erhöhung sehr fraglich. Die Beteiligung von Göttinger Linksextremen an den Ausschreitungen während des G20-Gipfels hatte jüngst sogar Durchsuchungen nach sich gezogen. „In Hannover, Freiburg oder Leipzig gibt es Vorschläge, ähnlichen Einrichtungen die Gelder zu entziehen. Während andere Städte linksextreme Strukturen kritisch hinterfragen, gibt es in Göttingen mehr Geld. Und das völlig ohne Not, denn mit welcher Begründung der Geldsegen beschlossen wurde, ist überhaupt nicht ersichtlich. Das ist blanker Hohn für alle Göttinger Einrichtungen, deren Förderanträge nicht oder nur teilweise von der Stadt erfüllt werden.“

Besonders enttäuschend sei, dass das Geld an anderer Stelle deutlich sinnvoller verwendet werden könnte: „Als im vergangenen Dezember über den Haushalt beraten wurde, wurde ein Antrag der Tafel auf einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro abgelehnt. Nun ist aber plötzlich ausreichend Geld vorhanden, um eine linksextreme Einrichtung zu fördern“, kritisiert Pressesprecherin Anna Grill. „Bei der Tafel wäre das Geld besser aufgehoben gewesen und wäre vielen Menschen zu Gute gekommen. Nun profitieren Extremisten statt Bedürftige. Die Prioritätensetzung von Rot-Grün ist nicht nur äußerst fragwürdig, sondern ein Schlag ins Gesicht von redlichen Einrichtungen, die das Geld nötiger hätten.“

Die JU wiederholt daher ihre Forderung aus dem Juli vergangenen Jahres: „Dem JuzI müssen endlich die Fördergelder entzogen werden. Das Geld sollte besser für sinnvolle Dinge ausgegeben werden. Etwa für Präventionsprojekte gegen Linksextremismus sowie für Einrichtungen, die echte Probleme lösen, wie die Göttinger Tafel“, bekräftigt Atkinson.