Programm

Liebe Leser,

als Titel unseres Grundsatzprogrammes haben wir „Göttingen. Besser. Machen“ gewählt, weil wir uns sicher sind, dass diese Stadt mehr Potential hat, als derzeit zur Geltung kommt. Unsere Leitfrage war: Was kann getan werden, um Göttingen noch lebenswerter zu gestalten? In einer offenen Arbeitsgruppe haben wir über zehn Monate unsere Standpunkte zu acht Themenbereichen erarbeitet.
Als Jugendorganisation ist uns bewusst, dass wir alleine nicht alle Forderungen umsetzen können. Daher setzen wir auf unser gutes Verhältnis zur Göttinger CDU. Aufgrund dieser Verbindung ist es uns bereits im Entstehungsprozess des Programmes gelungen, erste Ideen für Göttingen im Stadtrat einzubringen. Auf diese Art und Weise wollen wir auch unsere weiteren Forderungen angehen.
Mit unserem Grundsatzprogramm „Göttingen. Besser. Machen.“ haben wir erneut bewiesen, dass wir uns ernsthaft mit den politischen Gegebenheiten vor Ort auseinandersetzen, was uns maßgeblich von den anderen politischen Jugendorganisationen in Göttingen unterscheidet. Darauf sind wir stolz.
Es würde uns freuen, wenn wir gemeinsam mit Euch ins Gespräch über unsere politische Agenda kommen würden. Unsere Kontaktdaten findet Ihr auf der Rückseite des Heftes. Und jetzt viel Spaß beim Lesen!

1. Jugend
2. Bildung
3. Wissenschaft
4. Stadtplanung
5. Verkehr
6. Wirtschaft
7. Kultur
8. Zusammenleben

1. Jugend

Der Junge Union Stadtverband Göttingen begrüßt das vielfältige Angebot für Jugendliche im Stadtgebiet von Göttingen. Wir befürworten, dass der Stadtjugendring die Arbeit der verschiedenen Jugendorganisationen unterstützt und diesen zur Seite steht. Wir wollen weiterhin mit dem Stadtjugendring zusammenarbeiten und sind gerne bereit, gemeinsam neue Projekte auf die Beine zu stellen. Um die Beteiligung der Jugend an der Politik zu stärken und um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken sehen wir die Einrichtung eines städtischen Jugendparlamentes als ein geeignetes Instrument an.

Des Weiteren befürworten wir die vorhandenen Jugendzentren im Göttinger Stadtbild. Diese sind ein wichtiger Bestandteil und Anlaufpunkt für Jugendliche in unserer Stadt. Dabei distanzieren wir uns ausdrücklich vom Juzi in der Bürgerstraße. Wir können es nicht tolerieren, dass dort einige Gruppierungen ihr Zuhause haben, deren Mitglieder und Gesinnung nicht dem freiheitlich-demokratischen Grundgedanken folgen, für den wir einstehen. Weiterhin können wir es nicht akzeptieren, dass diesen Gruppierungen mit Mitteln der Stadt Raum zur Entfaltung gegeben wird. Wir stehen dafür ein, dass dieser rechtsfreie Raum in Zukunft wieder ein Jugendzentrum mit vergleichbaren Standards wie in den übrigen Göttinger Jugendzentren sein muss.

2. Bildung

Der Junge Union Stadtverband Göttingen setzt sich für ein starkes, mehrgliedriges Schulsystems ein, da nur in einem solchen eine leistungs- und lerngerechte Förderung aller Schüler sichergestellt werden kann. Die individuelle Förderung sehen wir im integrativen Gesamtschulsystem, das ohne Rücksicht auf Stärken und Schwächen der Schüler den Bildungs- und Lernprozess vereinheitlicht, als nicht gegeben an.
In diesem Zusammenhang fordern wir das Fortbestehen aller Göttinger Gymnasien. Das zunehmende Eröffnen neuer Gesamtschulen hat bereits zur Schließung aller Haupt- und Realschulen im Stadtgebiet geführt. Weitere Schritte zu Lasten der Schulvielfalt lehnen wir entschieden ab.

Einen weiteren Beitrag zum Reichtum der Schullandschaft leisten die Göttinger Förderschulen. Hier kann Kindern mit Bedarf an besonderer Betreuung eine unverzichtbare Lernunterstützung geboten werden. Schulische Inklusion ist grundsätzlich zu begrüßen, jedoch muss hierbei die Verhältnismäßigkeit des Aufwands gewahrt bleiben. Die Unterrichtsqualität darf keinesfalls unter ideologischen Konzepten leiden, denn das höchste Ziel der Bildungspolitik muss jederzeit der Lernerfolg aller Schüler sein.

Um den Schülern ein effizientes und schülerfreundliches Lernumfeld zu bieten, ist in allen Schulen die hierfür notwendige Versorgung sicherzustellen. Dies umfasst vor allem die ausreichende Bereitstellung von Finanzmitteln für Lehrkräfte sowie Räumlichkeiten und deren Einrichtungen.

3. Wissenschaft

Der Hochschulstandort Göttingen hat mit seinen hervorragenden Standortfaktoren in Forschung und Lehre bundesweit einen ausgezeichneten Ruf. Der Junge Union Stadtverband Göttingen fordert, dass die finanzielle Förderung des Standortes bestehen bleibt, sodass diese Bedingungen auch in Zukunft gegeben sind.

In diesem Zusammenhang stellt das Lern- und Studiengebäude eine sinnvolle Erweiterung des Campus dar. Die breite Akzeptanz der Studenten spricht hierbei für sich. Wir fordern daher, dass weiterhin in qualitativen Lernraum investiert wird.

Des Weiteren stellen wir uns entschieden gegen den an den Hochschulen besonders stark grassierenden Genderwahn. Diese einseitige und festgefahrene Debatte trägt nicht zum Wohl der Studenten bei.

Vielmehr muss mit Hochdruck nach weiteren Lösungen für das chronische Problem des Wohnungsmangels innerhalb der Stadt Göttingen gesucht werden. Besonders Studienanfänger benötigen ein ausreichendes Wohnungsangebot, damit ein guter Start in das Studium ermöglicht werden kann. Nach wie vor müssen zu viele Studenten zu Semesterbeginn pendeln oder sind unzumutbaren Situationen ausgesetzt. Hier fordern wir ein verstärktes Engagement des Studentenwerkes und der Universität.

4. Stadtplanung

Der Junge Union Stadtverband Göttingen setzt sich für ein konsequentes Angehen der Wohnraumproblematik ein. Da parallel zur Studentenzahl auch die Anzahl an Flüchtlingen und Senioren immer weiter wächst, muss die Stadt mit Nachdruck für eine ausreichende Anzahl an Wohnräumen sorgen. Denkbar wären auch Anreize für Investoren im Bereich Wohnungsbau.

Um dem steigenden Bedarf an Wohnungen in der Stadt gerecht zu werden, setzen wir uns für die Neunutzung leer stehender Gewerbeimmobilien ein. Eine Vergrößerung der Stadt in die Breite soll nur dann angestrebt werden, wenn die Verdichtungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Zudem ist zu prüfen, ob bereits verfügbarer Wohnraum im Landkreis durch bessere Nahverkehrsverbindungen attraktiver gemacht und damit besser ausgelastet werden kann, um die Knappheit im Stadtgebiet zu entschärfen.

Die Stadthalle stellt für uns einen unersetzlichen Veranstaltungsort dar. Daher stehen wir für einen Neubau einer nach heutigen Standards modernen Stadthalle am selben Standort. Eine Stadthalle gehört in das Herz der Stadt.

Wir fordern den Erhalt der Grün- und Parkflächen sowie der Kleingärten als grüne Lunge unserer Stadt. Der Bereich der Leineaue soll durch die Ansiedlung einer Gastronomie stärker in das Bewusstsein der Bürger gerückt werden. Außerdem setzt sich die Junge Union dafür ein, den historischen Stadtwall mit dezenter Beleuchtung auszustatten, um diesen am späten Abend zugänglich zu machen.

5. Verkehr

Mobilität bedeutet Lebensqualität. Der Junge Union Stadtverband Göttingen setzt sich deshalb für einen ausgewogenen Verkehrsmix ein, der einer so dynamischen Stadt wie Göttingen gerecht wird.

Um innerstädtische Fahrzeiten zu verkürzen und Rückstaus vorzubeugen, fordern wir das vermehrte Anbringen von Grünpfeilen. Hierfür soll die Stadtverwaltung überprüfen, ob unter Beachtung der Sicherheit der Fußgänger entsprechende Verkehrszeichen angebracht werden können. Um einer Verschärfung der Parkplatzknappheit vorzubeugen, dürfen die Parkraumbewirtschaftungszonen nicht weiter ausgedehnt werden. Außerdem setzen wir uns für die Einrichtung neuer Kurzzeitparkplätze ein. Diese Parkzonen würden werktags vom allem den Gewerbetreibenden zugutekommen.

Wir begrüßen die Förderung von fahrradfreundlichen Straßen und von Radwegen wie der Fahrradschnellstraße. Des Weiteren sind die Kapazitäten der Stellflächen für Fahrräder in der Innenstadt nicht ausreichend und müssen deshalb ausgeweitet werden.

Vor allem für Schüler und Studenten sind Busse ein häufig genutztes Transportmittel. Dies führt bei manchen Buslinien in Universitäts- und Schulnähe jedoch zu Überlastungen, weshalb wir in solchen Fällen eine höhere Taktung fordern. Wir befürworten weiterhin einen Ausbau der Nachtlinien, da dieses Angebot vor allem jungen Menschen zugutekommt. Um die Lärmbelastung durch den Busverkehr in der Innenstadt zu senken, fordern wir eine Machbarkeitsstudie über eine Beschränkung der Buslinien im Altstadtkern. Ferner unterstützen wir dafür den Einsatz moderner und leiser Antriebstechnologien.

6. Wirtschaft

Der Junge Union Stadtverband Göttingen fordert von der Stadt sich vermehrt um die Neuansiedlung von Industriebetrieben zu bemühen. Als geeignete Standorte sehen wir dafür die freien Flächen im Süden und Westen unserer Stadt. Zudem können durch entsprechende Nutzungskonzepte auch Industriebrachen neu verwendet und wiederbelebt werden. Ein Ausweichen großer Unternehmen in den Landkreis, wie zuletzt oft geschehen, soll die Stadt mit wirtschaftlichen Anreizen verhindern.

Nach dem Abschluss des Entschuldungshilfepaketes im Jahr 2012 und dem damit verbundenen Erlass von 113 Millionen Euro an Verbindlichkeiten setzen wir uns nachhaltig dafür ein, dass auch in den kommenden Jahren ein ausgeglichener Haushalt zur Selbstverständlichkeit wird. Nur so kann die Stadt Göttingen sicherstellen, auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.

Der Faktor des Universitätsstandortes Göttingen soll stärker zur Anwerbung von Wirtschaftsunternehmen genutzt werden. Die Wechselwirkungen zwischen dem großen theoretischen Wissensschatz der Universität und den praktischen Möglichkeiten der Wirtschaft können beiden Seiten enorme Vorteile bringen.

7. Kultur

Der Junge Union Stadtverband Göttingen steht dem großen und vielfältigen Kulturangebot der Stadt sehr positiv gegenüber. Es ist wichtig, dass die kulturelle Vielfalt Göttingens mit seinem Symphonieorchester, den vielen Museen, Sammlungen und Ausstellungen, den drei Theaterhäusern und den zahlreichen anderen Kulturangeboten erhalten bleibt und gefördert wird.

Aus diesem Grund vertritt der Junge Union Stadtverband Göttingen die Auffassung, dass die Stadthalle den heutigen Standards eines modernen Veranstaltungsortes gerecht werden muss. Es finden dort zahlreiche Auftritte des Göttinger Symphonie Orchesters sowie vieler verschiedener Künstler und andere kulturelle Höhepunkte statt.

Wir sind zudem für die Wiedereinführung des Altstadtfestes, weil dieses wie kein anderes Ereignis die Göttinger verbunden hat und selbst über die Stadtgrenzen hinweg bekannt war und geschätzt wurde. Es ist wichtig solche Ereignisse und Traditionen aufrecht zu erhalten, um das Gemeinschaftsgefühl Göttingens zu fördern.

Wir sprechen uns auch für Kulturwegweiser aus, um Göttinger und Touristen auf die umfangreichen kulturellen Angebote aufmerksam zu machen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die innerstädtischen Veranstaltungsorte vorhanden, äußerlich einladend gestaltet und auch deutlich als solche zu erkennen sind. Da die Kultur in unserer Gesellschaft und in Göttingen als Stadt der Wissenschaft von hoher Bedeutung ist, muss den kulturellen Angeboten und ihren Veranstaltungsorten ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden.

8. Zusammenleben

Der Junge Union Stadtverband Göttingen steht für eine vielfältige und lebenswerte Bürgergesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen und das Gemeinwohl sorgsam ausbalanciert sind.

Wir befürworten einen vorurteilsfreien Umgang mit allen Göttinger Studentenverbindungen, die freiheitlich und demokratisch ausgerichtet sind. Verbindungen tragen ihre Tradition über Jahrhunderte hinweg und sind daher lebendiger Teil der Stadt- und Universitätsgeschichte. Religiöser und politischer Extremismus vergiften das Klima in unserer Stadt. Daher beobachten wir die Aktivitäten „antifaschistischer“ Gruppen mit großer Sorge. Extremistisches Gedankengut darf nicht toleriert werden!

Um die Verbundenheit der Einwohner mit der Stadt Göttingen als Wohnort zu fördern, setzen wir uns für das Aufstellen von Ortsteilschildern an den jeweiligen Einfahrtsstraßen ein. Dieser Hinweis auf die einzelnen Stadtteile stärkt die Identifikation mit der Stadt.

Im digitalen Bereich hat unsere Stadtverwaltung erheblichen Ausbaubedarf. Dies betrifft eine Förderung des freien WLANs im öffentlichen Raum ebenso wie einen modernen Internetauftritt. Dabei müssen insbesondere die Möglichkeiten des E-Government ausgeschöpft werden. Die Verwaltung kann hierdurch an Effizienz gewinnen und Kosten verringern. Den Bürgern wird der Amtsbesuch im Internet Zeit ersparen und einen einfacheren Umgang mit der Bürokratie ermöglichen.

Die Junge Union setzt sich für eine Unterstützung des Ehrenamts ein und fordert dies ebenso von der Stadtverwaltung. Denn Engagement im Verein schafft vielfältige Freizeitangeboten und bereichert damit die Lebensqualität. Eine starke Zivilgesellschaft lebt von starken Vereinen.