JU: Schminke soll sich entschuldigen

Göttingen. Eine Entschuldigung, dass er einen “einzelnen Finanzbeamten, der nichts weiter tut, als geltendes Recht umzusetzen”, so attackiert habe, fordert die Junge Union (JU) vom Mündener Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD). Dessen Vorgehen sei “weder nachvollziehbar noch hinnehmber”, erklärte der Kreisvorsitzende Timo Nachstedt.

Die JU kritisiert, dass der SPD-Mann sich einerseits in eine Debatte um Geld für den Tierschutz in den Friedländer Ratsgremien eingemischt habe, andererseits eine “persönliche Kampagne” gegen den Ex-Beigeordneten des Finanzausschusses, Stefan Klute, gefahren habe. Klute hatte als Finanzbeamter die Gemeinnützigkeit mehrerer Verein, in denen Schminke Mitglied ist, infrage gestellt. Es sein ein “eigentümtliches Verständnis unseres Rechtsstaates, dass Her Schminke lieber einen Beamten des Finanzamtes mit allen Mitteln von einer nicht so genauen Auslegung eines Gesetzes zu überzeugen versucht, als sich (…) für eine Änderunge oder Präzisierung der entsprechenden Paragrafen einzusetzen”, sagt Nachstedt.

Schminke jedoch denkt nicht an eine Entschuldigung. Es stehe ihm als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses zu, sich einzumischen, wenn jemand das rechtswidrige Töten von Katzen verlange, wie Klute dies getan habe. Dass er auch bei der Klage über Klutes Arbeit im Finanzamt nicht allein stehe, zeigten die vielen Reaktionen der Verein. (ck)

Veröffentlicht im Göttinger Tageblatt am Freitag, 19. Dezember 2014