Aktuelle Stunde

Bei unserem Aktiventreffen haben wir uns im Rahmen einer aktuellen Stunde nach der Vorstellung der kommenden Termine anlässlich der kürzlich verabschiedeten Hamburger Erklärung erneut mit der Flüchtlingskrise beschäftigt.

Die Hamburger Erklärung wurde am 18. Oktober 2015 von den Delegierten des Deutschlandtages der Jungen Union nach einer intensiven und inhaltlich äußerst aufschlussreichen Debatte verabschiedet und stellt nun die allgemeine Position der JU zur Flüchtlingspolitik dar. Wichtige Aspekte sind hierbei die Forderungen nach einer Obergrenze für Asylbewerber und nach schnelleren Abschiebungen. Aber auch die zu geringen Aufwendungen für Entwicklungshilfe im Ausland und für Integrationsmaßnahmen im Inland werden kritisiert.

In der Diskussion zeigte sich, dass sich zwar alle darüber einig sind, dass die aktuelle Situation aus dem Ruder zu laufen scheint, jedoch wird besonders die Wirksamkeit einer Obergrenze in Zweifel gezogen. Auch über die Aufgaben Europas in der Flüchtlingskrise herrscht Uneinigkeit, da die EU einerseits bisher wenig zu ihrer Lösung beigetragen hat, aber andererseits die EU-Außengrenzen kaum von einzelnen Ländern wie Griechenland oder Kroatien wirksam geschützt werden können.