OM10: Krummer Deal zwischen DGB und Hausbesetzern

Nach sechs Verhandlungsrunden knickt die Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft (VTG) des DGB ein: Das besetzte Gebäude an der Oberen-Masch-Straße 10 wechselt den Eigentümer. Die Besetzer kaufen das Gebäude zu einem „politischen Preis“, dessen genaue Höhe geheim gehalten werden soll. Die Junge Union kritisiert die Vereinbarung und hinterfragt die Hintergründe des Deals.
Noch im Januar ließ der DGB verlauten, dass man von einem freiwilligen Auszug der Hausbesetzer ausgehe (siehe HNA vom 30.01.2016). Innerhalb der folgenden neun Monate hat offensichtlich ein Sinneswandel stattgefunden. Wie es dazu kommt, bleibt unklar. Transparenz lassen die Verhandlungsparteien vermissen.
Fraglich ist, ob zusätzliche Angebote zur Flüchtlingsunterbringung wie das Projekt „Our House OM10“ überhaupt erforderlich sind. Laut Johannson, Verwaltungssprecher der Stadt Göttingen, gibt es gar keinen Bedarf für weiteren Wohnraum (siehe Göttinger Tageblatt vom 07.07.2016). Die städtischen Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge bleiben in vierstelliger Höhe ungenutzt. „Man kann mitnichten davon sprechen, dass in der OM10 ein Problem gelöst wird“, so designierter CDU-Ratsherr und JU-Vorsitzender und Dominic Steneberg.
Immerhin wird durch die Vereinbarung ein illegaler Zustand beendet. JU-Pressesprecher Simeon Atkinson erklärt dazu: „Besser gekauft, als besetzt. Aber so etwas wie eine ‚erfolgreiche Hausbesetzung‘ gibt es nicht. Jede Hausbesetzung ist kriminell.“ Die Junge Union fürchtet, dass sich die angekündigte Eigentumsübertragung der Immobilie langfristig negativ auf das demokratische Gefüge in Göttingen auswirken wird.
“Im Hintergrund geht es um den Ausbau einer rechtsfreien und radikalen Infrastruktur. Noch einen Heimathafen für realitätsferne Ideologien kann Göttingen nicht gebrauchen”, ergänzt JU-Vorstandsmitglied Till Warning. “Die Vertragspartner sollten den politischen Kaufpreis veröffentlichen, wenn sie Transparenz und Kapitalismuskritik wirklich ernst nehmen. Die Öffentlichkeit ist sicher daran interessiert, wie viel eine Immobilie nach Monaten illegaler Besetzung kostet.“
[Pressemitteilung 11/2016, 17. Oktober 2016]