Am 15. Dezember verabschiedet der Rat der Stadt den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. Die vorgesehenen Änderungen stoßen beim Junge Union Stadtverband Göttingen (JU) auf scharfe Ablehnung. Besonders kritisch ist einerseits eine fragwürdige Verteilung von Zuwendungen, andererseits die geplante Neuverschuldung.
Simeon Atkinson, Vorsitzender des JU-Stadtverbands Göttingen, erklärt: „Geld gibt es vor allem für ideologisch motivierte Prestigeprojekte.“ Darunter fallen beispielsweise 5 Mio. Euro für neue Radwege, obwohl eine Sanierung bestehender Radwege deutlich dringlicher wäre. Ebenso fraglich ist die Bereitstellung von mehr als 1,9 Mio. Euro für einen Anbau an die S-Arena, von dem nur wenige profitieren werden. Ein weiteres Geschenk macht Rot-Grün an die Jugendzentren, deren Zuwendungen im Nachtragshaushalt erhöht werden. Auch das linksextreme Juzi soll ab 2018 eine außerordentliche Erhöhung der städtischen Förderung erhalten.
Andere Vorhaben bleiben derweil chronisch unterfinanziert. Deutlich macht das der folgende Vergleich: Der Verein Queeres Göttingen e.V. erhält durch den Nachtragshaushalt eine Förderung in Höhe von 5.000 Euro, wodurch der entsprechende Sammeltopf auf 382.800 Euro im Jahr 2018 erhöht wird. Die Göttinger Tafel erhält 2018 dagegen nur 3.000 Euro. Einer dringend benötigten Aufstockung verweigert Rot-Grün die Zustimmung. Dazu Atkinson: „Die Prioritätensetzung der Rot-Grünen Ratsmehrheit ist entweder ideologisch oder willkürlich. In jedem Fall ist sie in höchstem Maße unverantwortlich und irrsinnig. Rot-Grün muss lernen, Prioritäten zu setzen.“
Gemäß Nachtragshaushalt wird bis 2020 bei Mehreinnahmen von ca. 20 Mio. Euro eine Neuverschuldung von knapp 10 Mio. Euro angepeilt. „Wann sollen Kredite überhaupt zurückgezahlt werden, wenn nicht jetzt bei sprudelnden Steuereinnahmen?“, fragt Atkinson. „Der Blick in die Zukunft stimmt bedenklich – gerade aus Sicht der jungen Generation. Eine Verwaltung, die neben einer irrsinnigen Prioritätensetzung so skrupellos den finanziellen Spielraum der kommenden Jahre verzockt, kann mit Geld offensichtlich einfach nicht umgehen. Für uns kann es daher nur eine Konsequenz geben: Wir fordern die Ratsmitglieder auf, den Nachtragshaushalt abzulehnen!“
