Am 14.07. durften wir im Rahmen unseres Aktiventreffens den Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig willkommenheißen – ein sehr kompetenter und erfahrener Polizist, der uns einen spannenden Einblick in die Herausforderungen der Göttinger Polizei gewährte.
Eine solche Herausforderung ergab sich im vergangenen Jahr aus der Flüchtlingsunterbringung. Der damit verbundene, statistisch bemerkenswerte Anstieg der Kriminalität rund um die Unterkünfte, so Lührig, sei vor allem auf kleinere Delikte zurückzuführen. Das Aufeinandertreffen ethnisch geprägter Mentalitäten sowie die Unterbringung auf engem Raum führen demzufolge zwangsläufig zu Problemen. Die reine Anzahl der aufgenommenen Anzeigen, beispielsweise im Bereich Schwarzfahrten oder Verstöße gegen das Asylgesetz drohte die personellen Kapazitäten der Polizei zu überfordern, sodass einzelne Vergehen zwischenzeitlich gar nicht mehr verfolgt werden konnten. Mit der abnehmenden Anzahl an Neuankömmlingen und der Umsiedlung der georgischen Flüchtlinge in den Raum Braunschweig konnte die Lage sich in den letzten Monaten aber wieder deutlich entspannen.
Eine weitere Herausforderung stellt im Territorium der Polizeidirektion Göttingen das Auftreten extremistischer Gruppierungen dar. Hierzu zählt auch die selten im Fokus stehende Aktivität der salafistischen Szene. Auch wenn nicht alle der 12 Moscheen im Göttinger Stadtgebiet gleichermaßen fruchtbaren Boden für fragwürdige Gesinnungen bieten, besteht durchaus die Gefahr einer Radikalisierung. Mehrere Satanisten haben Göttingen bereits den Rücken gekehrt um sich dem Islamischen Staat anzuschließen.
Im schwelenden Konflikt zwischen Studentenverbindungen und linksextremen Gruppierungen (das Landeskriminalamt bezeichnet Göttingen mittlerweile als Brennpunkt) hat die Polizei kürzlich eine fünfköpfige Sonderermittlungsgruppe eingerichtet, die den Anstieg der Gewalt gegen Studentenverbindungen und deren Angehörige stoppen soll. Die Junge Union begrüßt die Einrichtung der Arbeitsgruppe – es bleibt abzuwarten ob diese dazu beitragen kann den Konflikt zu entschärfen.
Diskutiert wurde auch der Einsatz von Pfefferspray bei Demonstrationen, wie zuletzt Ende Mai bei einer Demo des rechtsextremen Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen. Polizeipräsident Lührig betonte die Relevanz des Pfeffersprays als letzte Distanzwaffe der Polizei. Dass die Polizei zum Schutz von Demos nur noch Schlagstöcke oder gar Pistolen einsetzt, könne niemand ernsthaft wollen – auch nicht die Grünen, die sich im Landtag für ein entsprechendes Verbot stark machen. Ebenso problematisch sieht Lührig das bereits erteilte Verbot von präventiver Videoaufnahmen. Nach aktueller Rechtslage dürfen Demonstrationen erst dann dokumentiert werden, wenn bereits Straftaten erfolgt sind. Dies, so Lührig, führe dazu, dass die ersten Straftaten oftmals straffrei bleiben. Absurd, dass man beim gewaltsamen Stören einer Demo ohne Sanktion davonkommt, wenn man nur früh genug ist. Die grün-roten Gesetzesänderungen im Bereich der Polizei gehen völlig an der Realität vorbei und begünstigen extremistische Straftäter. Dies zeigt sich auch an der Aufhebung des Vermummungsverbotes.
Im Verlauf der Debatte hat sich gezeigt, dass ideologische Forderungen, die die Arbeit der Polizei betreffen, unabhängig von ihrer subjektiv empfundenen Legitimität teils einfach nicht mit den täglichen Herausforderungen der Beamten zu vereinbaren sind. Polizeipräsident Lührig ist ein sehr erfahrener und hochkompetenter Chefpolizist, der mit seinem realpolitischen Ansatz eine hervorragende Arbeit leistet. Göttingen steht in puncto Sicherheit nach wie vor vor Herausforderungen, eine Polizeiarbeit mit Augenmaß erscheint uns aber als der richtige Weg!
