Rechtsstaat und Polizei

Am vergangenen Samstagnachmittag kam es rund um den aufgrund von Quarantäne-Maßnahmen abgeriegelten Wohnkomplex in der Groner Landstraße zu heftigen Ausschreitungen. Ausgelöst wurden diese von einem Teil der betroffenen Bewohner, welche durch eine gleichzeitig vor Ort stattfindende Demonstration Linksradikaler noch befeuert wurden. Dabei wurden mehrere Polizeibeamte durch Angriffe mithilfe von Steinen, Flaschen, Holzlatten und Pyrotechnik bis hin zur Dienstunfähigkeit verletzt.

Diese Vorfälle bei uns in Göttingen zeigen ebenso wie die Ereignisse in Stuttgart am vergangenen Wochenende beispielhaft die voranschreitende Erosion des Respekts vor unserem Rechtsstaat und seinen Vertretern in Teilen der Gesellschaft. Polizisten, die die Beschlüsse von Politik und Verwaltung zum Schutz der Gesundheit aller Bürger umsetzen, werden zum Dank dafür latenter Rassismus unterstellt, auf Mülldeponien abgeschoben oder brutal angegriffen. „Gewalt gegen Polizisten, die unsere Gesundheit schützen, ist in jeder Hinsicht menschenverachtend. Die Basisdemokratische Linke begnügt sich bislang immerhin noch damit, die Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, indem sie in der Groner Landstraße Beobachtungsposten aufstellt.“ sagt in diesem Zusammenhang unser Stadtverbands-Vorsitzender Luca Heinemann.

Eine notwendige Antwort auf diese Entwicklungen kann nur die rückhaltlose Unterstützung unserer Polizei durch Politik und die ganze Gesellschaft sein. Die Täter vom vergangenen Samstag müssen daher gefunden und entsprechend bestraft werden. Die notwendigen Quarantäne-Maßnahmen müssen bei gleichzeitiger angemessener Versorgung der Betroffenen konsequent umgesetzt werden ohne dass die dafür Zuständigen um ihr Leben fürchten müssen.