Die Junge Union Göttingen nimmt die dünnen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels Anfang der Woche besorgt zur Kenntnis. Das Ergebnis des Gipfels, nämlich dass der Bund die Länder mit einer Milliarde Euro unterstützt, bleibt weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Die Probleme der Kommunen mit den Geflüchteten vor Ort sind damit nicht gelöst. „Die ‚Lösung‘ von Bund und Ländern ist lediglich Augenwischerei“, sagt Luca Heinemann, Kreisverbandsvorsitzender der Jungen Union Göttingen. „Die Kommunen benötigen mehr Geld für Wohnraum, hierbei lässt der Bund die Länder im Regen stehen.“
Besorgniserregend ist insbesondere, dass für den nächsten Flüchtlingsgipfel im November 2023 weiterhin keine Strategie im Umgang mit den Flüchtlingen in Sicht ist. Um die Migrationsprobleme in den Griff zu bekommen und die Kommunen in der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen, bedarf es eines strukturierten Vorgehens bei der Prüfung von Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Ebenso muss auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer und Kommunen geachtet werden.
Zentral ist es ebenfalls, alle Herkunftsländer bezüglich ihrer Sicherheitslage zu bewerten und in sichere und nicht-sichere Herkunftsländer einzuordnen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Heinemann erläutert hierzu: „Unterlassene Abschiebungen auch dort, wo diese rechtlich geboten und tatsächlich möglich wären, verschärfen das Problem. Eine Flüchtlingspolitik kann nur gelingen, wenn geltendes Recht eingehalten wird.“ Abgelehnte Asylbewerber müssen schnell und konsequent abgeschoben und Kontrollen an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden.
