Kreispresse

Bund lässt Kommunen mit der Flüchtlingsproblematik allein

Die Junge Union Göttingen nimmt die dünnen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels Anfang der Woche besorgt zur Kenntnis. Das Ergebnis des Gipfels, nämlich dass der Bund die Länder mit einer Milliarde Euro unterstützt, bleibt weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Die Probleme der Kommunen mit den Geflüchteten vor Ort sind damit nicht gelöst. „Die ‚Lösung‘ von Bund […]

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SPD und Grüne kopieren Antrag der CDU

SPD und Grüne scheinen die Ostertage genutzt zu haben, um einen Blick in die von ihnen abgelehnten Anträge der CDU-Kreistagsfraktion geworfen zu haben. Beim Lesen schien aufzufallen, dass die Anträge gar nicht so schlecht waren. In bemerkenswerter Dreistigkeit haben SPD und Grüne zeilenweise wortgleich einen CDU-Antrag zur Installation von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden kopiert. Leider

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JU-Kreisvorsitzender Luca Heinemann und MdB Fritz Güntzler wehren sich gegen die Abschaffung der Sprachförderung

Göttingen. Die Ampelregierung in Berlin plant die Abschaffung der Sprachförderung von Kindern in Kindertagesstätten. Derzeit profitieren über 500.000 Kinder und Familien von der Förderung. Der Vorsitzende des Kreisverbandes der Jungen Union Göttingen Luca Heinemann und der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler kritisieren die Abschaffung scharf. Güntzler ist sehr überrascht über die Einsparpläne: „Die Ampelregierung hat gerade auch

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#JUngeMeinung – Fördern ohne Fordern – Das Ende des Erfolgsmodelles deutscher Arbeitsmarktpolitik?

Nun billigte auch der Bundesrat die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen bis zum Juni 2023, womit die Bundesregierung mit der eigenen politischen Agenda der vergangenen Jahre bricht. Das Arbeitslosengeld II, das die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenfasste, ist eine Erfolgsgeschichte auf Initiative Gerhard Schröders, von der sich die präsente Sozialdemokratie immer weiter entfernt. Doch worin begründete sich die

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Schlange stehen fürs Seepferdchen – SPD und Grüne gehen in eigener Kurzsichtigkeit baden

Hann. Münden. Nach dem vorläufigen Ende der Corona-Auflagen und einem Monat vor den Sommerferien ist die Vorfreude auf die neue Badesaison bei Familien mit Kindern groß. Neben allen Schwimmtüchtigen hat sich über die Pandemie aber auch eine beachtliche Lücke an Nichtschwimmern gebildet, die über die Schwimmkurse der Schwimmvereine erst ihre Abzeichen absolvieren müssen. Neben personellen

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#JUngeMeinung – Was macht Taiwan stark und zugleich der Kommunistischen Partei Chinas Angst?

(1.) Die Niederschlagung der Pro-Demokratie-Bewegung in Hongkong als Warnung an Taiwan Seit der Wiederwahl von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen Anfang 2020 hat die Häufigkeit des Eindringens von Militärflugzeugen der Volksrepublik China in Taiwans Luftraum deutlich zugenommen. Zuletzt waren es in 2021 mehr als 958 Vorfälle; es kommt also im Durchschnitt mehr als zweimal täglich zu

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#JUngeMeinung – Die alte Linke ist am Ende, die neue Linke unglaubwürdig

Der Kommunismus war seit dem 19. Jahrhundert das historische Schreckgespenst des Westens. Konservative und Liberale wurden nicht müde vor dem „roten Schreckgespenst“ zu warnen, welches häufig ganze Wahlkämpfe bestimmte. Doch das alte Narrativ des Kommunismus wurde über die Jahrhunderte abgekämpft. Die alte Linke taucht in Europa häufig nur noch als Splitterpartei auf. Sie wird verdrängt

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#JUngeMeinung – Deutschlands Selbstverständnis ist eine Gefahr für Europa

Die Spekulationen haben nun ein endgültiges Ende. Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Der russische Präsident Putin hat seiner Armee den Angriff befohlen und damit gegen das Völkerrecht, die Integrität und die Souveränität der Ukraine verstoßen. Putin hat geschafft, was Europa und der Westen versäumt haben: er hat uns einmal mehr

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JU-Kreisvorsitzender Luca Heinemann kritisiert finanziellen Wahnsinn des Landrates

Göttingen. Am Dienstag tagte der Personalausschuss zur Aussprache über den Haushaltsentwurf 2022 und den damit verbundenen Stellenplan. Besonders hitzig wurde es angesichts der von Landrat Riethig (SPD) vorgesehenen persönlichen Referentenstelle, für die als zeitlich unbefristete A13-Beamtenstelle des höheren Dienstes Personalkosten von jährlich 116.900€ im Raum stehen. Mit einem eigenen Änderungsantrag versuchte die CDU-Fraktion die Personalstelle

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Krieg in der Ukraine – Überparteiliches Zeichen für Frieden

In der Nacht hat der russische Präsident Wladimir Putin einen Militäreinsatz in der Ostukraine genehmigt. Unter Vorwand einer Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine startet Russland damit vorsätzlich einen Militärangriff. Zahlreiche diplomatische Bestrebungen haben keine Wirkung gezeigt, sodass die ukrainische Bevölkerung nun Schlimmstes zu befürchten hat. Geschlossen hat die Politik nun harte Sanktionen angekündigt. Nun ist

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