SPD

Bund lässt Kommunen mit der Flüchtlingsproblematik allein

Die Junge Union Göttingen nimmt die dünnen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels Anfang der Woche besorgt zur Kenntnis. Das Ergebnis des Gipfels, nämlich dass der Bund die Länder mit einer Milliarde Euro unterstützt, bleibt weit hinter den notwendigen Maßnahmen zurück. Die Probleme der Kommunen mit den Geflüchteten vor Ort sind damit nicht gelöst. „Die ‚Lösung‘ von Bund […]

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SPD und Grüne kopieren Antrag der CDU

SPD und Grüne scheinen die Ostertage genutzt zu haben, um einen Blick in die von ihnen abgelehnten Anträge der CDU-Kreistagsfraktion geworfen zu haben. Beim Lesen schien aufzufallen, dass die Anträge gar nicht so schlecht waren. In bemerkenswerter Dreistigkeit haben SPD und Grüne zeilenweise wortgleich einen CDU-Antrag zur Installation von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Gebäuden kopiert. Leider

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