Göttingen macht überregional durch politisch motivierte Kriminalität auf sich aufmerksam. Unter anderem der NDR berichtet über Ermittlungen, die der Staatsschutz gegen Angehörige des linksradikalen Spektrums aufgenommen hat, nachdem es vergangenes Wochenende in einer Göttinger Kneipe zu einem tätlichen Angriff auf Verbindungsstudenten gekommen ist. Es ist nicht das erste Mal, dass aus politischen Motiven Mitglieder Göttinger Verbindungen attackiert worden sind. Erst vor zwei Monaten wurden vor einer Göttinger Verbindung
abgestellte Fahrzeuge angezündet, auch hier geht die Polizei von einer politisch motivierten Straftat aus, linke Gewaltexzesse sind seit Jahren ein Problem in der Stadt.
Dabei ist die Rezeption dieser Gewalttaten innerhalb der Bevölkerung erschreckend. In einem Anflug von Täter-Opfer-Umkehr argumentieren erste Kommentare, es sei doch hinlänglich bekannt, dass man in Göttingen Gefahr laufe, Gewalt ausgesetzt zu sein, wenn man Farben trage. Es ist erschreckend, wie derartige Anschläge hingenommen werden. Die Täter, vermeintlich hehre Ziele verfolgend, wenden sich mit ihren Taten gegen Verbindungen vorgeworfenen Rassismus und Sexismus. Nicht nur bleiben die Motive der Täter als bloße Behauptungen im Raum stehen, vielmehr verlassen sie mit der Anwendung von Gewalt gegen andere Menschen den Bereich unseres demokratischen und rechtsstaatlichen Grundkonsens. Es ist jedem überlassen, ein eigenes Weltbild zu haben und niemand hat den Anspruch darauf,
dass andere Menschen sich nach dem eigenen Weltbild ausrichten. Die einzige Möglichkeit auf anderer Menschen Meinung Einfluss zu nehmen ist in unserem demokratischen Verfassungsstaat das Mittel der Rede und Gegenrede. Das freiheitliche Versprechen der Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur, eine eigene Meinung haben zu dürfen, sondern gebietet, andere Meinungen auszuhalten. Indem linke Extremisten – und es ist wichtig die Täter als solche zu benennen – Gewalt gegen Andersdenkende ausüben, verlassen sie den Boden unserer freiheitlichen Gesellschaft und bedienen sich zutiefst totalitärer Methoden. Sie
wollen ihre Meinung als Mehrheitsmeinung erzwingen und nehmen dabei nicht nur
Sachschäden, sondern auch schwere Verletzungen anderer Menschen in Kauf. In dem Zuge als schwarzer Block aufzutreten, motiviert davon, einschüchternd als Masse dazustehen, und durch Gewaltausübung die eigene Meinung anderen aufzuzwingen unterscheidet sich in der Methodik ironischerweise nicht sonderlich von faschistischen Bewegungen.
Wer diese Mittel der linken Extremen verharmlost und relativiert beruft sich gerne darauf, dass Rechtsextremismus im Gegensatz zu Linksextremismus ein zielgerichteter Angriff gegen die Grundwerte unserer Verfassung sei. Doch betrachtetet man linken Extremismus, wendet dieser sich ebenso gegen die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft und unserer Rechtsordnung. Linker Extremismus wendet Gewalt an, um die selbstbestimmte Lebensführung von Mitgliedern unserer Gesellschaft zu beeinträchtigen und in letzter Konsequenz zu verhindern, sofern sie nicht dem eigenen Weltbild entsprechen. Unter dem
Deckmantel der „guten Sache“ sprechen sie uns als Gesellschaft das Recht auf einen
demokratischen Diskurs ab, der es beinhaltet, Kompromisse erzielen zu dürfen. Die Freiheit des Individuums hat hinter dem Weltbild einer Minderheit zurückzustehen, weil die Minderheit ihre Position als absolut und unverhandelbar betrachtet und diese auch aktiv gewalttätig durchsetzt. Es wäre ein leichtes, den vermeintlich guten Zweck als Grund zu nehmen, über linke Gewalt hinwegzusehen und diese weiterhin kleinzureden. Wer dies tut, billigt aber nicht nur brennende Autos oder zusammengeschlagene Menschen. Wer dies tut billigt antidemokratische Gewalttäter in unserer Gesellschaft, die bereit sind unseren freiheitlichen und demokratischen Grundkonsens aufzukündigen.
Autor: Christoph Schröder
