#JungeMeinung

#JUngeMeinung – Fördern ohne Fordern – Das Ende des Erfolgsmodelles deutscher Arbeitsmarktpolitik?

Nun billigte auch der Bundesrat die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen bis zum Juni 2023, womit die Bundesregierung mit der eigenen politischen Agenda der vergangenen Jahre bricht. Das Arbeitslosengeld II, das die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenfasste, ist eine Erfolgsgeschichte auf Initiative Gerhard Schröders, von der sich die präsente Sozialdemokratie immer weiter entfernt. Doch worin begründete sich die …

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#JUngeMeinung – Was macht Taiwan stark und zugleich der Kommunistischen Partei Chinas Angst?

(1.) Die Niederschlagung der Pro-Demokratie-Bewegung in Hongkong als Warnung an Taiwan Seit der Wiederwahl von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen Anfang 2020 hat die Häufigkeit des Eindringens von Militärflugzeugen der Volksrepublik China in Taiwans Luftraum deutlich zugenommen. Zuletzt waren es in 2021 mehr als 958 Vorfälle; es kommt also im Durchschnitt mehr als zweimal täglich zu …

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#JUngeMeinung – Die alte Linke ist am Ende, die neue Linke unglaubwürdig

Der Kommunismus war seit dem 19. Jahrhundert das historische Schreckgespenst des Westens. Konservative und Liberale wurden nicht müde vor dem „roten Schreckgespenst“ zu warnen, welches häufig ganze Wahlkämpfe bestimmte. Doch das alte Narrativ des Kommunismus wurde über die Jahrhunderte abgekämpft. Die alte Linke taucht in Europa häufig nur noch als Splitterpartei auf. Sie wird verdrängt …

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#JUngeMeinung – Deutschlands Selbstverständnis ist eine Gefahr für Europa

Die Spekulationen haben nun ein endgültiges Ende. Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Der russische Präsident Putin hat seiner Armee den Angriff befohlen und damit gegen das Völkerrecht, die Integrität und die Souveränität der Ukraine verstoßen. Putin hat geschafft, was Europa und der Westen versäumt haben: er hat uns einmal mehr …

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Der Ungewollte – Warum Friedrich Merz für die CDU der beste Vorsitzende ist

Alle guten Dinge sind drei. Das dachte wohl auch Friedrich Merz, der gestern zum neuen (designierten) CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Zwei Mal hatte er die Wahl zuvor verloren. Zwei Mal gegen zwei Kandidaten, die aus Angela Merkels Umfeld stammen. Merz nannte es das Establishment der CDU, von dem er sich seit seiner Entmachtung als CDU-Fraktionsvorsitzender im …

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„Bauern in fremden Winkelzügen“ – Deutschland muss Außenpolitik neu denken

Der Versuch, Russland oder China durch Handel und Investitionen an den Westen zu binden oder gar zu demokratisieren, ist in seiner Vollständigkeit gescheitert. Das außenpolitische Gebaren beider Akteure zeigt, dass man Härte immer mit Härte begegnen muss. Deshalb muss Deutschland in enger Kooperation mit seinen Verbündeten und Akteuren wie den USA, Japan und der Republik …

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Sind wir alle Antifa?

Bei der Frage DIE Antifa zu verbieten, erregen sich in letzter Zeit erheblich die Gemüter. Dabei ist der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers eigentlich ein guter: Gewaltbereite „antifaschistische“ Gruppen einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Heute reagiert die politische Linke geradezu allergisch, sobald „Verbot“ und „Antifa“ in einem Satz fallen. Es beginnt damit, dass eine Welle der …

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Der öffentlich-reformbedürftige Rundfunk

Bereits vier Tage vor der Kapitulation der deutschen Wehrmacht gründete die britische Militärregierung das Radio Hamburg, das später als Nordwestdeutscher Rundfunk Teil der ARD werden sollte. Dies war die Wiege des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Als Teil der „vierten Gewalt“ stellt er einen der zahlreichen Stabilisatoren der Demokratie dar, die als Lehre aus dem Scheitern …

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Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel

Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel In den vergangenen Wochen ist es abseits der alles überlagernden Corona-Krise zu mehreren bemerkenswerten Entwicklungen in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gekommen, die zeigen, dass trotz aller Sonntagsreden und Bekenntnisse das Thema Sicherheit für viele Politiker lediglich von nachgeordneter Wichtigkeit ist oder sogar für den eigenen Machtanspruch geopfert wird. …

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